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Claudia Kuhn
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.. / AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verpackungsservice Claudia Kuhn / Claudia Kuhn GmbH


I. Anwendungsbereich 
Diese Lieferungsbedingungen gelten für den gesamten  Geschäftsverkehr mit unseren Kunden ausschließlich. Dies gilt auch dann, wenn sie bei späterem und künftigen Vertragsschluss nicht ausdrücklich Erwähnung gefunden haben. Durch den Vertragsschluss, die Waren- bzw. Leistungsannahme bestätigt der Kunde die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme unserer AGB und deren Anerkennung als Vertragsbestandteil. Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen, sie werden nur dann uns gegenüber wirksam, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Im übrigen gelten im Anwendungsbereich der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen auch diese ADSp in der jeweils geltenden Fassung.

II. Bestellung und Angebotsunterlagen
Von uns unterbreitete Angebote sind freibleibend.
An uns gerichtete Bestellungen gelten nur dann als von uns angenommen, wenn sie von uns oder unseren Repräsentanten innerhalb von 14 Tagen ab Eingang bei uns schriftlich angenommen werden oder von uns die Erfüllungshandlung vorgenommen wird. Der Lieferungsumfang bzw. die Spezifikation unserer Leistung wird ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung festgelegt. Der Kunde trägt die Verantwortlichkeit dafür, dass die beauftragte Leistung so spezifiziert ist, dass die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann. Dies gilt namentlich für die gewünschte Verpackungsart, das gewünschte Material oder Zusammenstellungen von Einzelteilen. Der Kunde erhält dafür auf Anforderung von uns Angebotsunterlagen und Preislisten, denen die erforderlichen Angaben zur Spezifizierung entnommen werden sollen. Wir behalten vor, die Leistungsbeschreibung insoweit abzuändern als technische oder rechtliche Erfordernisse zu berücksichtigen sind, soweit hierdurch keine erhebliche Veränderung des Bestellten eintritt und die Änderung zumutbar ist. Der Einsatz von Subunternehmen zur Vertragserfüllung ist vorbehalten.

III. Lieferfristen
Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang einer evtl. vereinbarten Anzahlung oder noch zu klärender Vertragseinzelheiten oder Erfüllung sonstiger Mitwirkungspflichten des Kunden, dies gilt auch für die ordnungsgemäße Bereitstellung der Ware beim Kunden oder von diesem benannten Dritten bzw. der Anlieferung bei uns. Die Lieferfrist ist auch dann eingehalten, wenn von uns bis zu ihrem Ablauf Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Beim Eintritt unvorhergesehener Leistungshindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, insbesondere Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen, Maschinenausfällen oder Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen oder Hindernisse. Umstände der genannten Art werden von uns auch im Rahmen eines evtl. bereits eingetretenen Verzuges nicht vertreten. Dies gilt auch bei Verzögerungen dieser Art bei unseren Zulieferern. Während vereinbarter Lieferfristen sind Teillieferungen zulässig, soweit hierdurch keine Nachteile für die Gebrauchsmöglichkeiten entstehen. Bei Annahmeverzug durch unseren Kunden sind wir berechtigt, den hierdurch entstandenen Schaden nachzuweisen und geltend zu machen; die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über.
Steht dem Kunden ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach den §§ 355, 356 BGB zu, so sind wir berechtigt, erst nach Ablauf der Widerrufs- oder Rückgabefrist zu leisten. Im Falle nicht rechtzeitiger Leistung durch uns ist der Kunde zur Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung nur berechtigt, wenn die Verzögerung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

IV. Versand
Der Versand der verpackten Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart. Kosten hierfür werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart liegt, soweit keine Vereinbarung darüber getroffen wurde, in unserem Ermessen unter Berücksichtigung der Kundeninteressen. Wir sind nicht verpflichtet Lieferungen zu versichern. Versicherter Versand ist auf Wunsch und Kosten des Kunden möglich. Bei Verlust oder Beschädigung auf dem versicherten Transportweg haften wir ausschließlich in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme.

V. Gefahrübergang
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware abzunehmen. Soweit die Ware nicht an unseren Geschäftsräumen ausgeliefert wird, geht die Gefahr im Zeitpunkt der Übergabe an die zum Transport eingeschaltete Person (gilt nicht im Falle des Verbrauchsgüterkaufes) oder, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware angeboten wird. Soweit die Ware an unseren Geschäftsräumen ausgeliefert wird, erfolgt der Gefahrübergang in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde darüber informiert wird, dass die Ware zur Abholung bereitsteht. Erfolgt die Lieferung durch uns, geht die Gefahr am Lieferungstag auf den Kunden über. Lieferungstag ist der Tag, an dem der Lieferungsgegenstand bei dem Kunden angeliefert wird.

VI. Sicherungseigentum, Pfandrecht
Das Eigentum an dem von uns verwendeten Material steht uns zu bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung einschließlich separat zu berechnender Kosten gemäß Ziffer IV. Uns steht außerdem das Recht zu, die Ware bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, namentlich bei Verzug nach Mahnung zurückzufordern, wobei die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes nicht als Rücktritt vom Vertrag gilt, sofern nicht die Bestimmungen über den Verbraucherkredit Anwendung finden. Bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung ist der Kunde zur Nutzung und Weiterveräußerung der Ware in seinem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb berechtigt, jedoch tritt er bereits jetzt alle Entgelte aus einer Veräußerung (einschließlich etwaiger Versicherungszahlungen) an uns ab. Der Kunde ist zur Einziehung solcher Forderungen berechtigt ungeachtet unserer Einziehungsmöglichkeit für den Fall des Zahlungsverzuges des Kunden. Solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, darf der Kunde sie weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen durch Dritte hat er auf unser Eigentum hinzuweisen und uns von solchen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten, damit wir unsere Rechte durchsetzen können. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein die in diesem Zusammenhang entstehenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu erstatten, so haftet hierfür der Kunde. Im Falle der Durchführung von Werkarbeiten an Sachen steht uns an den hierzu eingebrachten Sachen ein vertragliches Pfandrecht wegen der uns zustehenden Werklohnforderung einschließlich Nebenforderungen entsprechend Ziffer IV zu. Diese eingebrachten Waren übereignet der Kunde hiermit zur Sicherung der uns aus dem Vertrag zustehenden Vergütung einschließlich Nebenforderungen für den Fall, dass das vorstehende Pfandrecht infolge Rückgabe der Ware erlischt. Die vorstehenden Sätze 3 bis 7 gelten entsprechend.

VII. Gewährleistung, Garantie
Wir selbst geben keine Garantie, sondern nur die Gewährleistungsrechte im Mangelfall. Garantien können von den Herstellern vorliegen. In diesem Fall hat der Kunde sich direkt an den Garantiegeber zu wenden. Eine Haftung für den Garantiegeber wird von uns nicht übernommen. Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen neben der Garantie.
Für Mängel des Lieferungsgegenstandes haften wir nach folgender Maßgabe: Der Kunde hat die Ware nach Empfang unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel zu rügen. Die Verantwortung für die Auswahl und Spezifikation des Leistungsgegenstandes und der damit beabsichtigten Ergebnisse trägt der Kunde. Bei Mängeln kann der Kunde Neulieferung oder Mangelbeseitigung verlangen. Ist uns Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung nicht möglich oder sind weitere Mangelbeseitigungsversuche für den Kunden nicht zumutbar oder ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.

Werden durch den Kunden unsere Anweisungen nicht eingehalten oder unsachgemäße Änderungen vorgenommen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf beruht.

Wegen weitergehender Ansprüche mit Ausnahme solcher wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nur in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, auch unserer Erfüllungsgehilfen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Stellt sich bei der Überprüfung der Ware heraus, dass kein Mangel vorliegt, so sind wir berechtigt eine pauschale Überprüfungsgebühr von 50 Euro zu berechnen.

VIII. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung
Preis ist der von uns in der Auftragsbestätigung genannte Preis. Er versteht sich als Preis ohne gesetzliche Umsatzsteuer, die zusätzlich zu zahlen ist. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und dem vereinbarten Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Wir sind danach zur Anhebung des Preises in angemessener Weise berechtigt, wie es aufgrund der allgemeinen, außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich ist wie etwa bei Währungsschwankungen, Zolländerungen oder deutlichem Anstieg von Material- oder Herstellungskosten.

Der Preis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe, in den Fällen des sonstigen Gefahrüberganges nach Ziffer V. zu diesem Zeitpunkt zur Zahlung fällig. Scheck- und Wechselhergaben sind unzulässig. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht bei Fälligkeit nicht nach, dürfen wir nach unserer Wahl nach Fristsetzung bzw. fruchtlosem Ablauf der in unserer Rechnung enthaltenen Zahlungsziels - ohne Verzicht auf sonstige uns zustehende Rechte - den Vertrag entweder kündigen und gegebenenfalls noch offene Lieferungen an den Kunden aussetzen unbeschadet der Verpflichtung des Kunden zur Zahlung. Für jede erforderliche Mahnung sind wir berechtigt eine Bearbeitungsgebühr von 15 Euro in Rechnung zu stellen.
Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

IX. Erfüllungsort, geltendes Recht, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Mainz. Ist der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

X. Salvatorische Klausel, Schlussbestimmung
Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit und Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen dieser Bestimmungen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt sowohl für die Aufhebung oder Änderung der Schriftformklausel als auch die Aufhebung oder Änderung dieser Klausel. Die Übertragung von Rechten und Pflichten unseres Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag auf Dritte bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

Mainz, Juni  2010